Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO
  Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage; Bedeutung einer behaupteten ungefragten Fehlersuche

• Wolters Kluwer

  Darlegungsfrist; Satzungsänderung; "ungefragte Fehlersuche"; Sachverhaltsaufklärung; Zur Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintre...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124a Abs. 4 S. 4; VwGO § 86 Abs. 1
  Darlegungsfrist; Satzungsänderung; "ungefragte Fehlersuche"; Sachverhaltsaufklärung; Zur Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sowie zur Bedeutung einer behaupteten "ungefragten Fehlersuche"

• rechtsportal.de

  VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
  Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage; Betreiben einer ungefragten Fehlersuche durch Verwaltungsgerichte; Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18

  "Die Beschwerde sieht darin, dass das Normenkontrollgericht den Bebauungsplan allein aus einem Grund für unwirksam erklärt hat, den der Antragsteller selbst nicht geltend gemacht hat, eine Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2002 - BVerwG 7 B 11.02 - (Buchholz 406.25 § 31 BImSchG Nr. 2) und vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - (BVerwGE 116, 188 ), in denen die "Mahnung" ausgesprochen wird, die Tatsachengerichte sollten sich nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche begeben.

  Die Rüge greift schon deshalb nicht durch, weil diese "Mahnung" keinen Rechtssatz darstellt, sondern eine Maxime richterlichen Handelns umschreibt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht in Frage stellt (vgl. Urteil vom 17. April 2002 a.a.O. S. 197).".

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 4 L 217/15

  Zum Nachweis der Einhaltung der nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärten Werte

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn mit dem Zulassungsantrag substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (…so BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 19; OVG LSA, Beschl. v. 02.02.2016 - 4 L 217/15 -, juris, Rn. 3).
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18

  Solche sind nur dann anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris, Rn. 16, sowie Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).

 
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92

  Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18

  Im Ergebnis wird im Falle einer "ungefragten Fehlersuche" ein Verfahrensfehler allenfalls dann angenommen werden können, wenn das Gericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG seiner Entscheidung selbständig ermittelte Umstände zugrunde legt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können, weil das Gericht sie hierauf nicht bzw. zu spät hingewiesen hat (vgl. hierzu etwa VGH BW, Urt. v. 25.02.1993 - 8 S 287/92 -, juris, Rn. 25/29).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 1347/13

  Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit eines Asylantrags eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18

  Denn aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt ebenso wie aus dem Gebot eines fairen Verfahrens weder eine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters, noch ist dieser zu einem Rechtsgespräch oder einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 29.01.2014 - 13 A 1347/13.A -, juris, Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

  Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18

  Denn § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO eröffnet nach seinem Zweck - wie bereits ausgeführt - den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels (BVerwG, Beschl. v. 11.11.2002 - 7 AV 3/02 -, Rn. 11, juris).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn mit dem Zulassungsantrag substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (so BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 19;… OVG LSA, Beschl. v. 02.02.2016 - 4 L 217/15 -, juris, Rn. 3).
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18

  Zur Relevanz nachträglicher Rechtsänderungen hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. Dezember 2003 (7 AV 2/03, juris) ausgeführt:.
• BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06

  Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18

  Zur Frage, welche rechtlichen Folgen eine "ungefragte Fehlersuche" zeitigen kann, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2006 (- 4 BN 26/06 -, juris) ausgeführt:.
• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18

  Denn einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nicht geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vor Gericht durch die zumutbare Ausschöpfung der vom einschlägigen Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07 -, juris, Rn. 28).
• BVerwG, 31.05.2002 - 7 B 11.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungsgenehmigung zur …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

• VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf …

  Ist erst nach Ablauf dieser Frist eine Sach- oder Rechtsänderung - hier Außerkrafttreten der Veränderungssperre und Inkrafttreten des Bebauungsplans - eingetreten, kann der Kläger nicht mit Blick auf diese Änderung erstmals neue Zulassungsgründe geltend machen (vgl. BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744; OVG LSA, B.v. 16.5.2019 - 4 L 115/18 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 7.5.2019 - 3 ZB 17.2542 - juris Rn. 22; OVG NW, B.v. 15.1.2018 - 2 A 2747/15 - BauR 2018, 976;… OVG MV, B.v. 11.11.2014 - 1 L 55/10 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.5.2008 - OVG 9 N 1.08 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 12.11.2020 - 1 ZB 18.538

  Zur kompetenzwidrigen Aufstellung eines Bebauungsplans durch den Bauausschuss

  Ist erst nach Ablauf dieser Frist eine Sach- oder Rechtsänderung - hier das Außerkrafttreten der Veränderungssperre - eingetreten, kann der Kläger nicht mit Blick auf diese Änderung erstmals neue Zulassungsgründe geltend machen (vgl. BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744; OVG LSA, B.v. 16.5.2019 - 4 L 115/18 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 7.5.2019 - 3 ZB 17.2542 - juris Rn. 22; OVG NW, B.v. 15.1.2018 - 2 A 2747/15 - BauR 2018, 976;… OVG MV, B.v. 11.11.2014 - 1 L 55/10 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.5.2008 - OVG 9 N 1.08 - juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 1 LA 70/21

  Abweichende Bauausführung; aliud; Ungefragte Fehlersuche; Verlängerung …

  Hieraus ergibt sich, dass eine überobligatorische Ermittlung allein noch nicht zu der Annahme eines Verfahrensfehlers (OVG LSA, Beschl. v. 16.5.2019 - 4 L 115/18 -, juris Rn. 24) und erst Recht nicht zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung führt.